Auf Anraten medizinischer Institutionen werden seit Mitte März 2020 zahlreiche Maßnahmen getroffen mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Diese Entwicklung macht auch vor den Gerichten nicht Halt. Angesichts der zunächst dynamischen Entwicklung bei den Erkrankungsraten waren erhebliche Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus erforderlich. Als tragende Säule des Rechtsstaats hatte die Justiz ihre Arbeit indes auch zu Beginn der Coronakrise nicht eingestellt. Zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos und zur Bewältigung der Pandemie hatten wir uns aber zunächst auf die Kernaufgaben konzentriert und den Dienstbetrieb auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt. Nachdem die Ansteckungszahlen zuletzt rückläufig waren und die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens sukzessive gelockert werden, wird aber auch der Geschäftsbetrieb im Amtsgericht Aachen schrittweise zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückgeführt. Dieser Prozess wird unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln der Gesundheitsfürsorge und nur Schritt für Schritt behutsam erfolgen. Es ist weiterhin Ziel, Infektionsquellen und -risiken soweit wie möglich zu reduzieren.

Hieraus resultieren im Einzelfall viele Fragen, die wir mit diesem Beitrag gerne beantworten möchten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts stehen Ihnen in eingeschränktem Umfang telefonisch, aber in jedem Fall für schriftliche Auskünfte zur Verfügung. Wir dürfen Sie höflich darum bitten, sich gut zu überlegen, ob Ihre Fragen mit den hier veröffentlichten Antworten ausgeräumt sind. Ihre potentiellen Ansprechpartner haben alle Hände voll zu tun und müssen unter erschwerten Bedingungen einen hohen Arbeitsanfall bewältigen. Versetzen Sie sich bitte in ihre Lage. Die aktuelle Situation stellt uns weiterhin alle vor große Herausforderungen. Sie erfordert verantwortungsvolles, aber auch besonnenes Handeln und Verständnis füreinander. Bitte blockieren Sie die wichtige Arbeit nicht allein dadurch, dass Sie Ihrem Unmut gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freien Lauf lassen. Herzlichen Dank!

1. Ich habe ein wichtiges Anliegen an das Gericht. Wie kann ich es vorbringen?

Der Dienstbetrieb der Gerichte wird zwar in vielen Bereichen wieder in Richtung des Normalbetriebs zurückgeführt. Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der Gesund-heit unserer Bediensteten bitten wir Sie aber weiterhin, auch in den kommenden Wochen von nicht erforderlichen persönlichen Vorsprachen abzusehen. Es muss vermieden werden, dass sich zu viele Personen zeitgleich im Gerichtsgebäude aufhalten. Tragen Sie bitte zu einer Verringerung des Publikumsverkehrs im Gerichtgebäude bei, indem sie Ihre Anträge und Eingaben möglichst schriftlich hier einreichen. Formulare zu vielen Anträgen finden Sie im Internet. Es ist auch bei der Beschränkung des Publikumsverkehrs sichergestellt, dass eingehende Anträge und Eingaben auf ihre Eilbedürftigkeit geprüft und auch bearbeitet werden.

Schicken Sie uns einen Brief oder ein Fax oder nutzen Sie den Nachtbriefkasten vor dem Gebäude, der Ihnen rund um die Uhr zur Verfügung steht. Bitte beachten Sie, dass Sie selbst formbedürftige Eingaben – insbesondere Klagen, Anträge und sonstige Dokumente – nicht per E-Mail einreichen können. Einzelheiten hierzu finden Sie unter

https://www.ag-aachen.nrw.de/kontakt/email_hinweis/index.php.

Sie haben aber die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der Ihre Eingabe per elektronischer Post einreichen kann.

Bitte beachten Sie: Sollten sich Anträge und Eingaben ausnahmsweise nicht schriftlich erledigen lassen, benötigen Sie unbedingt einen vorher vereinbarten Termin, um das Gebäude betreten zu dürfen. Das gilt auch für die Rechtsantragstellen aller Fachbereiche (Zivil-, Familien-, Straf- und Zwangsvollstreckungssachen). Die Telefonnummern, die Sie zur Vereinbarung eines Termins anwählen können, finden Sie hier:

WICHTIGE HINWEISE WEGEN DER CORONAKRISE.


2. Andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind weiterhin stark eingeschränkt. Wieso finden Gerichtsverhandlungen statt?

Die Gerichte beteiligen sich an den Maßnahmen zur effektiven Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. Gleichwohl gehört eine funktionierende Rechtspfle-ge zu den wesentlichen Säulen unseres Rechtsstaats. Dies erfordert es, dass Ge-richtstermine stattfinden. Über die Aufhebung von Verhandlungs- und Anhörungs-terminen und die Führung der einzelnen Verfahren entscheiden aber die zuständi-gen Richterinnen bzw. Richter und Rechtspflegerinnen bzw. Rechtspfleger in ei-gener richterlicher bzw. sachlicher Unabhängigkeit.


3. Ich habe eine Ladung zu einem gerichtlichen Termin erhalten. Findet dieser Termin überhaupt statt?

Der Geschäftsbetrieb des Amtsgerichts Aachen wird in eine verantwortungsvolle Normalität zurückgeführt. Dieser Prozess wird unter Beachtung aller fortgeltenden Regeln der Gesundheitsfürsorge und nur Schritt für Schritt erfolgen. In der aktuellen Situation ist es aber durchaus möglich, dass Termine kurzfristig abgesagt werden. Bitte informieren Sie sich deshalb zunächst über unsere Website


https://www.ag-aachen.nrw.de/behoerde/sitzungstermine/index.php

 

darüber, ob der Termin stattfindet. Auf Ihrer Ladung befindet sich ein Aktenzeichen, das Sie in der Übersicht der Termine wiederfinden können. Beachten Sie, dass die Aktenzeichen zum Teil aus datenschutzrechtlichen Gründen etwas verkürzt darge-stellt werden. Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, sich bei Ihrem Rechtsanwalt zu erkundigen, der in aller Regel zeitnah per Fax, E-Mail oder telefo-nisch über eine Absage informiert sein wird. Lässt sich die Frage nicht hinreichend klären, kontaktieren Sie die für Sie zuständige Geschäftsstelle. Die Kontaktdaten finden Sie auf Ihrer Ladung.


4. Muss ich trotz der ausgerufenen Pandemie bei Gericht erscheinen?

Haben Sie eine Ladung des Gerichts erhalten und findet der Verhandlungs- bzw. Anhörungstermin statt, sind Sie verpflichtet, zu der darauf angegebenen Zeit zu er-scheinen. Sind Sie anwaltlich vertreten, empfiehlt es sich auch, Ihren Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob es erforderlich ist, bei Gericht zu erscheinen. Bestehen wei-terhin Zweifel, stehen Ihnen darüber hinaus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts telefonisch mit Auskünften zur Verfügung.

 

a) Ich muss mich aber um mein Kind kümmern, das wegen der Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas nicht anders betreut werden kann. Was kann ich tun?

Die Angelegenheiten, die vor Gericht stattfinden, sind von hoher Bedeutung. Wir dürfen Sie deshalb bitten, sich darum zu bemühen, Ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Sollte es Ihnen trotz aller Bemühungen nicht gelingen, eine Alternative zu finden, melden Sie sich bitte unverzüglich telefonisch bei dem auf Ihrer Ladung angegebenen Ansprechpartner. Bleiben Sie dem Termin nicht fern, ohne Ihr Ausbleiben vorher mitzuteilen. Der zuständige Entscheider wird darüber befinden, ob Sie von der Pflicht zum Erscheinen für diesen Tag entbunden werden können.


b) Ich bin erkrankt oder befinde mich in häuslicher Quarantäne. Bin ich entschuldigt?

Sollten Sie erkrankt sein oder sich in häuslicher Quarantäne befinden, teilen Sie dies dem Gericht bitte unverzüglich mit. Fügen Sie entsprechende Belege bei. Es bietet sich an, die Unterlagen vorab per E-Mail an die auf der Ladung angegebene Kontaktperson zu versenden. Steht der Termin sehr kurz bevor, informieren Sie uns bitte auch telefonisch. Das Gericht wird dann entscheiden, ob Sie entschuldigt sind.


5. Wer erhält Zutritt zu Gericht?

In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll mit den aktuellen Herausforderungen umgehen und sich erheblich weniger Personen im Gericht aufhalten als zuvor. Auch die vormalige Beschränkung der Justiz auf ihre Kernaufgaben hatte zu einer erheblichen Reduzierung des Besucheraufkommens beigetragen. Wir treffen weiterhin Vorkehrungen, um einen erheblichen Anstieg der Infektionszahlen zu vermeiden. Die Rückkehr des Geschäftsbetriebs in eine verantwortungsvolle Normalität wird daher nur mit Vorsicht erfolgen. Wir werden uns bemühen, soziale Kontakte zu begrenzen und dürfen Sie um Ihre aktive Mithilfe bitten.


Die allermeisten Anliegen können und sollen weiterhin schriftlich eingereicht werden (siehe hierzu auch Ziffer 1.). Personen, die keine Justizbediensteten sind, sollten das Amtsgericht Aachen daher grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen betreten, zu denen sie geladen sind. Daneben haben insbesondere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Rahmen ihrer Aufgaben Zugang zum Justizzentrum. Der Zutritt zu dem Gerichtsgebäude zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist ebenfalls gestattet. Allerdings ist folgenden Personen der Zutritt untersagt:

  • Personen, die Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen,
  • Personen, die innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Coronainfizierten Person hatten (Kategorie I nach RKI, d.h. mindes-tens 15 Minuten Sprechkontakt mit einer nachweislich infizierten Person in einem Raum).

Zu Ihrer eigenen Sicherheit wurde der Zugang zu Gericht an die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungen angepasst. Am Eingang des Gerichts werden die Zugänge einerseits für Besucher und andererseits für Bedienstete, Rechtsanwälte und sonstige professionelle Beteiligte (z.B. Polizeibeamte) unterteilt. Der Besucherverkehr wird zudem durch Markierungen zwischen Ein- und Ausgang gesteuert. Hinweisschilder und Bodenmarkierungen erleichtern Ihnen hierbei die Orientierung.

Die Zugangsberechtigung wird am Eingang im Rahmen der Zugangskontrolle überprüft. Personen, die Zutritt haben wollen, haben gegenüber den Wachtmeistern wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte die Beantwortung der Fragen verweigert werden, kann der Zutritt verboten werden. Sollte sich eine Schlange bildet, beachten Sie bitte die Bodenmarkierungen, halten Sie bitte ausreichend Abstand zu den weiteren Personen und verhalten Sie sich ruhig. Es besteht Gelegenheit, sich bis zum Vorrücken an der frischen Luft aufzuhalten. Der Wartebereich vor der Schleuse ist durch weitere Abstandsmarken gekennzeichnet. Dort erhalten jeweils nur zwei Personen Zutritt. Die Schleuse selbst wird jeweils nur für einzelne Besu-cher freigegeben. Innerhalb der Schleuse sind Sie dann von den Wachtmeistern durch eine Plexiglasscheibe getrennt.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bitten wir alle Personen, die zum Amtsgericht Aachen wollen, zumindest einen einfachen Mund-Nasenschutz mitzubringen, ihm am Eingang zu tragen und auch im Gebäude grundsätzlich anzubehalten, es sei denn ein Bediensteter verlangt ein Abnehmen dieses Schutzes (z.B. zur Kontrolle der Identität bei der Eingangskontrolle oder während des Gerichtstermins).

6. Wie verläuft der Aufenthalt bei Gericht?

Die Richterinnen und Richter tragen dazu bei, den Publikumsverkehr zu reduzieren, indem sie ihre Termine zeitlich entzerren. Gleichwohl wird es sich in unserem Justizzentrum mit zahlreichen Gerichten und der Staatsanwaltschaft nicht vermeiden lassen, dass wieder mehr Menschen gleichzeitig erscheinen. Im Gebäude selbst bieten wir daher alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf, das verbleibende Infektionsrisiko weiter zu minimieren. Hierbei dürfen wir Sie um Ihre Mithilfe bitten. Mit einfachen Mitteln können Sie dazu beitragen!

Nach dem Betreten des Gebäudes finden Sie einen Spender mit Desinfektionsmitteln. Wir empfehlen Ihnen, die Hände hiermit zu desinfizieren. Darüber hinaus befinden sich im gesamten Gebäude zahlreiche Toilettenräume. Bitte kommen Sie den allgemeinen Empfehlungen nach und waschen sich dort regelmäßig und gründlich die Hände. Bitte verlassen Sie den Eingangsbereich zügig, um Menschentrauben zu vermeiden. Finden Sie sich auch im Übrigen nicht in Gruppen zusammen.

Wir dürfen Sie darüber hinaus bitten, Aufzüge den Mitmenschen zu überlassen, die dringend darauf angewiesen sind. Nutzen Sie stattdessen die Treppenhäuser, wo immer es geht. Diese sind regelmäßig nach Auf- und Abgang unterteilt, um den Besucherverkehr besser steuern zu können.

Halten Sie sich vor der Verhandlung und in den Verhandlungspausen vorwiegend in Bereichen auf, in denen Sie Abstand zu Ihren Mitmenschen halten können. Halten Sie auch unmittelbar vor den Sitzungssälen ausreichend Abstand zu den sonstigen Besuchern. Die Wartebereiche vor den Sitzungssälen sind so gekennzeichnet, dass die Abstandsregeln eingehalten werden können. Warten Sie auf den Aufruf der Verhandlung, der in aller Regel laut erfolgt. Betreten Sie die Säle ruhig, geordnet und mit dem notwendigen Abstand. 

Die Anordnung des Mobiliars in den Sälen wird so angepasst, dass die empfohlenen Abstände zwischen den Verfahrensbeteiligten eingehalten werden und möglichst groß sind. Zur Wahrung der Öffentlichkeit ist der Besuch öffentlicher Verhandlungen auch für Personen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind, weiterhin möglich. Zum Schutze aller Zuschauer und Verfahrensbeteiligten können aber sit-zungspolizeiliche Anordnungen zum notwendig einzuhaltenden Abstand erlassen werden, womit auch eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuschauer in den einzelnen Terminen verbunden sein kann.

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