Das Amtsgericht Aachen fährt den regulären Dienstbetrieb schrittweise wieder hoch. Der Dienstbetrieb wird den aufgrund der Coronakrise veränderten Umständen angepasst. Oberste Priorität hat der Schutz der Gesundheit der Bediensteten, der Verfahrensbeteiligten und des Publikums. Durch organisatorische Maßnahmen soll unter anderem vermieden werden, dass sich zu viele Personen zeitgleich im Gerichtsgebäude aufhalten. Bitte haben Sie für die fortbestehenden Einschränkungen Verständnis!

Zutritt zum Amtsgericht Aachen

Zutritt in das Justizzentrum Aachen und damit auch zum Amtsgericht Aachen wird grundsätzlich nur Personen gewährt, die

  • zu einem Termin schriftlich geladen sind oder einen solchen Termin vorab vereinbart haben oder
  • als Zuschauer an einer öffentlichen Verhandlung teilnehmen wollen. 

Personen, die das Justizzentrum zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben betreten müssen, ferner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Notarinnen und Notare sowie Personen, die zur Sicherheit und Ordnung unbedingt erforderlich sind ( z.B. Polizei, Rettungsdienste), haben ebenfalls Zugang.Die Zugangsberechtigung wird am Eingang im Rahmen der Zugangskontrolle überprüft. Personen, die Zutritt haben wollen, haben gegenüber den Wachtmeistern wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollte die Beantwortung der Fragen verweigert werden, kann der Zutritt verboten werden.Personen, die entweder Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen oder innerhalb der jeweils letzten 14 Tage einen längeren und engen persönlichen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten (gemäß Kategorie I nach  RKI ,  d.h.  mindestens 15 Minuten Sprechkontakt mit einer nachweislich infizierten Person in einem Raum), kann der Zutritt ebenfalls verboten werden.

Gerichtsverhandlungen

Der Besuch öffentlicher Verhandlungen ist zur Wahrung der Öffentlichkeit auch für Personen, die nicht Verfahrensbeteiligte sind, weiterhin möglich. Zum Schutze aller Zuschauer und Verfahrensbeteiligten können aber sitzungspolizeiliche Anordnungen zum notwendig einzuhaltenden Abstand erlassen werden, womit auch eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuschauer in den einzelnen Terminen verbunden sein kann.

Aufenthalt im Gebäude

Auch der weitere Aufenthalt im Gebäude ist nur gestattet, soweit er zur Wahrnehmung des Termins unbedingt erforderlich ist. Im Gerichtsgebäude sind zudem die allgemein bekannten Abstands- und Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts unbedingt einzuhalten. Zuschauer von öffentlichen Verhandlungen und Rechtssuchende müssen damit rechnen, dass sie aufgefordert werden, das Gebäude sofort zu verlassen, sollten sie sich trotz eindringlicher Ermahnung nicht an diese Regeln halten. 

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bitten wir alle Personen, die zum Amtsgericht Aachen wollen, zumindest einen einfachen Mund-Nasenschutz mitzubrigen, ihn am Eingang zu tragen und auch im Gebäude grundsätzlich anzubehalten, es sei denn ein Bediensteter verlangt ein Abnehmen dieses Schutzes ( z.B.  zur Kontrolle der Identität bei der Eingangskontrolle oder während des Gerichtstermins).

Anträge, Eingaben und sonstige Vorsprachen

Tragen Sie bitte zu einer Verringerung des Publikumsverkehrs im Gerichtgebäude bei, indem Sie Ihre Anträge und Eingaben möglichst schriftlich hier einreichen. Vermeiden Sie nicht erforderliche persönliche Vorsprachen. Auch bei der Be-schränkung des Publikumsverkehrs ist sichergestellt, dass eingehende Anträge und Eingaben auf ihre Eilbedürftigkeit geprüft und auch bearbeitet werden.

Sollten sich Anträge und Eingaben ausnahmsweise nicht schriftlich erledigen las-sen, benötigen Sie einen Termin, um das Gebäude betreten zu dürfen. Das gilt auch für die Rechtsantragsstellen. Für die Terminvereinbarung gilt Folgendes:

  • Ist die Sache nicht dringend, müssen Sie die Termine über die folgenden Tele-fonnummern vereinbaren: Link zum Telefonverzeichnis
  • Ist die Sache dringend oder sind Sie sich nicht sicher, ob Ihr Anliegen tatsächlich eilbedürftig ist (bitte nur dann!), müssen Sie die Termine über die folgenden Telefonnummern vereinbaren: Rufnummern für unaufschiebbare Eilsachen

Bitte beachten Sie, dass die Anzahl der Termine begrenzt ist und Sie ggf. selbst in dringenden Fällen nicht noch am selben Tag Ihres Anrufs einen Termin erhalten können!

Viele Fragen und Antworten (FAQ) zum Umgang des Amtsgerichts Aachen mit dem Coronavirus finden Sie hier: Link zu FAQ